Gigantische Kosten „Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland ist nicht finanzierbar“
Das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ rückt verstärkt in den Fokus etlicher Parteien, zumal Finnland bereits ein derartiges Projekt gestartet hat. Die Theorie mag sich nicht schlecht anhören. Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank rechnet aber vor, dass es in der Praxis ein „kleines“ Problem gäbe.
„In Schleswig-Holstein hat sich die neue Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP darauf geeinigt, neue soziale Absicherungsmodelle zu untersuchen, darunter auch das Grundeinkommen. Besonders die Grünen favorisieren schon länger ein bedingungsloses Grundeinkommen, das in seiner Grundidee jedem Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seinem Alter, eine feste und in der Höhe gleiche staatliche Zuwendung zukommen lässt“, schrieb Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZB Bank. „Der Transfer, der andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente oder Kindergeld ersetzen soll, ist dabei an keine Bedingungen oder Gegenleistungen geknüpft. Während für die einen Ziele wie Entbürokratisierung, Verschlankung und Modernisierung des Sozialstaats im Vordergrund stehen, geht es anderen vor allem um die finanzielle Freiheit durch die Grundabsicherung, die Freiraum für berufliche Selbstverwirklichung, Selbstständigkeit und Innovationen schaffen soll“, so der Experte.
Finnland experimentiert mit Grundeinkommen
„In Finnland gibt es das Grundeinkommen bereits seit einigen Monaten in einer Testversion: 2.000 ausgewählte Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren erhalten seit Jahresbeginn ein bedingungsloses Grundeinkommen von 560 Euro monatlich. Dies entspricht ungefähr dem Minimum der Arbeitslosenunterstützung oder dem auf den Monat hochgerechneten Tagesbedarf“, schrieb Bielmeier. Wie das Experiment in Finnland genau gestaltet ist, können Sie in dem Beitrag „Finnlands bedingungsloses Grundeinkommen kann nicht funktionieren“ nachlesen. „Allerdings wirft das Konzept (noch weitere) Fragen auf – etwa, wenn es um die Finanzierbarkeit geht, oder um Umverteilungseffekte und damit um die Frage der Gerechtigkeit. So wäre die Finanzierung eines Grundeinkommens für alle – vom Säugling bis zum Greis – zweifellos eine gewaltige Aufgabe: Rechnet man das finnische Experiment von 560 Euro pro Monat auf alle Finnen bzw. Deutschen hoch, so würden sich die Kosten in Finnland auf rund 37 Mrd. Euro und in Deutschland auf rund 550 Mrd. Euro pro Jahr belaufen... Bezogen auf den Staatshaushalt macht dies allein rund 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben in Deutschland aus“ betonte Bielmeier.
Besorgniserregende Rechnung
Die Rechnung von rund 550 Mrd. Euro für Deutschland ist einfach. Kosten von 560 Euro pro Kopf und Monat bedeuten 6.720 Euro Ausgaben pro Kopf und Jahr. Bei 81,41 Mio. Einwohnern kommen 547,08 Mrd. Euro pro Jahr zusammen. Bielmeier setzt die rund 550 Mrd. Euro ins Verhältnis zu 1.326,1 Mrd. Euro, also den gesamten Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung im Jahr 2016. Das ist das gesamte Geld das der Staat im Jahr 2016 ausgegeben hat! Und wenn man die möglichen Kosten für ein Grundeinkommen ins Verhältnis „nur“ zu den Ausgaben des Bundes setzen würde? Das wären 166 Prozent der Ausgaben des Bundes von 329 Mrd. Euro für 2016. Die Ausgaben für eine Grundsicherung wären also viel größer als die gesamten Ausgaben des Bundes. Gleichzeitig hat er im vergangenen Jahr 137,6 Mrd. Euro für den Bereich „Arbeit und Soziales“ ausgegeben. Und wenn man nur der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ein Grundeinkommen bezahlen würde, also den 44 Mio. Erwerbstätigen und den 2,5 Mio. Arbeitslosen? Dafür fielen Kosten von 312,5 Mrd. Euro an.
Gewaltige Umverteilung
„Auch wenn man berücksichtigt, dass ein Teil der bisherigen Sozialausgaben wegfiele, wären massive Steuererhöhungen zur Finanzierung des Grundeinkommens wohl unausweichlich. Die Folge wäre eine gewaltige Umverteilung, wobei das genaue Ausmaß wiederum von den positiven oder negativen Arbeitsanreizen, die vom bedingungslosen Grundeinkommen ausgehen, bestimmt wird: Je mehr Bürger sich gegen Arbeit entscheiden, desto höhere Steuern müssen die Erwerbstätigen entrichten, um die nicht arbeitende Bevölkerung zu finanzieren. Damit wird schnell klar, dass das bedingungslose Grundeinkommen als neue sozialpolitische Wohltat nicht finanzierbar ist. Als alternative Strategie zur Bekämpfung der verteilungspolitischen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung könnte es aber eventuell zukünftig eine Berechtigung haben“, so Bielmeier.
Bleibt nur noch das Problem mit der Finanzierbarkeit.
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